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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zweckverband Deutsches Hopfenmuseum

Der Kunde verpflichtet sich, die Geschäftsbedingungen sorgfältig zu lesen und vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Er kann die Geschäftsbedingungen speichern und offline studieren. Mit der Registrierung als Kunde verpflichtet er sich ferner, die Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste auf seinen PC zu laden oder auszudrucken, damit die wesentlichen Vertragsgrundlagen für ihn auf einen dauerhaften Datenträger zur ständigen Verfügung stehen.

1. Geltungsbereich
Alle Angebote, Leistungen oder Lieferungen des Zweckverband Deutsches Hopfenmuseum erfolgen nur auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die der Zweckverband Deutsches Hopfenmuseum mit ihren Kunden schließt. Widersprechende Geschäftsbedingungen von Kunden finden keine Anwendung. Abweichungen von den Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Hopfenshop.

2. Preise und Vertragsschluss
Für die Berechnung der Leistungen gelten die am Tage der Bestellung gemäß Preisliste gültigen Preise. Sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Versandkosten sind ebenfalls der Preisliste zu entnehmen. Sie gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Versand in andere Länder können zusätzliche Versandkosten und/oder Zollgebühren anfallen, auf die der Hopfenshop keinen Einfluss hat und die zu Lasten des Kunden gehen.
Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung per Fax oder Online einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch das Deutsche Hopfenmuseum.

3. Versandbedingungen

Der Kunde hat jede Adressänderung dem Unternehmen mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gilt die zuletzt bekannte Adresse für alle Zustellungen. Aufwendungen zur Wohnungsermittlung oder für Mehrporto aufgrund daraus resultierender Falschlieferungen trägt der Kunde. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Der Hopfenshop bestimmt Transportweg und -mittel, sofern der Kunde keine besondere Versandart wünscht und die entstehenden Mehrkosten übernimmt. Im Normalfall erfolgt der Versand über DPD.

4. Zahlungsweise und -bedingungen
Der Kunde kann bei Online Bestellungen nur durch Vorauskasse (Überweisung oder PayPal) bezahlen.

5. Fälligkeit

Die Vergütung des Zweckverband Deutsches Hopfenmuseum ist fällig, sobald die Ware zur Übergabe an den Kunden bereitsteht.

6. Rechnungsstellung

Jeder Bestellung liegt eine Rechnung bei.

7. Rechte an der Ware

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Verwenderin bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Verwenderin das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Neben-und Schadensersatzforderungen vor. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu  behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, der Verwenderin einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. Pfändung), die Beschädigung oder Zerstörrung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Besitzerwechsel der Ware sowie der Wohnungswechsel des Kunden sind ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, den Liefergegenstand zu verpfänden, zur Sicherung an Dritte zu übereignen oder in sonstiger Weise zum Nachteil der Verwenderin über deren Eigentum am Liefergegenstand zu verfügen. Der Unternehmer ist allerdings berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Schon heute tritt der Unternehmer sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen, in Höhe des Rechnungsbetrages an die dies annehmende Verwenderin ab. Der Unternehmer wird ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Die Verwenderin behält sich vor, die Forderungen selber einzuziehen, sofern der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Verzug mit der Zahlung gerät. Auf Verlangen hat der Unternehmer der Verwenderin alle zur unmittelbaren Durchsetzung der Ansprüche und Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde im Namen und im Auftrag der Verwenderin vor, ohne dass daraus für die Verwenderin Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, der Verwenderin nicht gehörenden Waren, steht der Verwenderin der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt der Kunde - ohne dass es hierzu in jedem Fall einer besonderen Vereinbarung bedarf der Verwenderin im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltswaren Miteigentum an der neuen Suche ein und verwahrt diese unentgeltlich für die Verwenderin. Bei vertragswidrigem Verhalten der Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht aus diesem § 4  hat die Verwenderin das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Gegenüber Unternehmern stellt die alleinige Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes noch keine Rücktrittserklärung dar.

8. Jugendschutz/Alkoholische Getränke
Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Minderjährige ist gesetzlich verboten. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben. Bei Bestellung erklären Sie sich mit dieser Regelung einverstanden und versichern, das Mindestalter von 18 Jahre bereits überschritten zu haben. Wir behalten uns vor einen Altersnachweis zu verlangen.


9. Datenschutz


1.  Verwendung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden von uns nur dann und nur in dem Umfang erhoben, wie Sie sie uns mit Ihrer Kenntnis selbst zur Verfügung stellen. Insbesondere erfolgt eine Nutzung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung/Marktforschung sowie zur Gestaltung unserer Dienste nur, wenn Sie uns ausdrücklich hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben. 

Sie haben jederzeit ein Widerrufsrecht hinsichtlich einer erteilten Einwilligung. 

Eine Angabe der Verarbeitungszwecke erfolgt an den entsprechenden Stellen unserer Websites und unterliegt keiner nachträglichen Änderung.
 
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre Einwilligung nur dann, wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.

2. Auskunftsrecht
Sie haben das Recht jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten, einschließlich Herkunft und Empfänger Ihrer Daten sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Ihre Anfrage richten Sie bitte schriftlich oder per E-Mail an unsere unten genannten Adressen. 

Diese Datenschutzerklärung gilt nur für Inhalte auf unseren Servern und umfasst nicht die auf unserer Seite verlinkten Webseiten.

10. Widerrufsbelehrung

a.  Widerrufsrecht
Der Kunde kann, soweit er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. durch Brief, Fax, oder Mail) oder wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger bzw. bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB oder unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Zweckverband Deutsches Hopfenmuseum
Elsenheimerstr.2
85283 Wolnzach

b.  Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit der Verwenderin ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsmäßige Ingebrauchtnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der Verwenderin zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die Verwenderin mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

11. Gewährleistung

Berechtigte Mängelrügen im Zusammenhang mit Ware und Leistungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. Leistungen erhoben werden. Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Höhe des Materialwertes der Ware bzw. der Vorlagen. Angaben zur Beschaffenheit der angebotenen Waren oder Leistungen stellen keine Zusicherung dar.

12. Haftung

Der Zweckverband Deutsches Hopfenmuseum haftet nicht dafür, dass die angebotene Ware zu jeder Zeit ohne Unterbrechung sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht, soweit ihr kein Verschulden zur Last fällt. Darüber hinaus haftet der Zweckverband Deutsches Hopfenmuseum bei vertraglichen Ansprüchen, die keine wesentlichen Vertragspflichten betreffen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung erfasst auch außervertragliche Ansprüche und gilt ebenfalls für Erfüllungsgehilfen, deren sich der  Zweckverband Deutsches Hopfenmuseum bedient. Außerdem ist die Haftung bei Vermögensschäden auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nicht beschränkt.

13. Urheberrechtshinweise
Die Website sowie alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. 

14. Änderung dieser AG

Der Zweckverband Deutsches Hopfenmuseum behält sich das Recht vor, ihre Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung. Die Regelungen der UN-Konvention zur Abtretung von Forderungen im internationalen Handelsverkehr gelten bereits jetzt aufschiebend bedingt auf den Moment deren Inkrafttretens als vereinbart. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der Verwenderin, sofern der Kunde Unternehmer ist. Dasselbe gilt wenn der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Erfüllungsort ist Wolnzach. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame bzw. undurchführbare Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung einer Lücke im Vertrag mit dem Kunden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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